bearbeitet: 09.06.2005     

Warum die SPD das Vertrauen des Volkes verlor

Die Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist nicht etwa ein nordrhein-wesfälisches Problem, es ist ein bundesdeutsches Gesamtproblem. Nimmt man die gegenwärtige SPD-geführte Bundesregierung in Augenschein, so sieht man das Desaster an allen Ecken und Enden. Es beginnt mit der sogenannten "Politik der ruhigen Hand". Die Hand ist mittlerweile so ruhig, daß sie nicht mehr zupackt. Sie ist gelähmt. Niemand bewegt mehr etwas im Lande, weil die Politik fast ausschlißlich mit sich selbst und ihren internen Querelen beschäftigt ist.

Nur eines funktioniert lückenlos und ohne Unterlaß: Die ständige Verängstigung des Volkes. Es vergeht kein Tag, an dem nicht aus der Politik immer wieder neue Ideen publik werden, wie man mit immer neuen Gebühren und Abgaben noch mehr Geld aus dem Volk herauspressen kann, wie man das Lebensniveau weiter senken kann, wie man die Löhne der arbeitenden Menschen weiter drücken, aber den täglichen Druck weiter erhöhen kann, wie man den Rentern über die Nullrunden hinaus ihr Geld kürzen kann, wie man die Aufwendungen der Patienten für die Gesundheit mit immer neuen Zuzahlungen und selbstzutragenden Kosten vergrößern kann, ohne die Leistungen des Gesundheitswesens zu verbessern und vieles andere mehr. Und die Regierung steht all diesen Dingen völlig macht- und willenlos gegenüber. Diese Politik der Volkszermürbung ist einer der Gründe, weshalb die SPD die Massenbasis verloren hat. Sie bietet dem Volk keine Perspektive, sondern nur die Aussicht auf permanenten Verlust an Lebensqualität. Das Leben in Deutschland ist zunehmend unattraktiv.

Eine andere Säule erhebt sich aus den vielen Wahlversprechungen, von denen keine je erfüllt oder wenigstens etwas vorangebracht wurde. Die Arbeitslosenquote sollte halbiert werden - nun hat man sie verdoppelt. Die Steuerzahler sollten entlastet werden - außer lauwarmer Luft ist nichts gekommen. Die Krankenversicherungsbeiträge sollten gesenkt werden - ein leeres Wort aus inkompetenter Politik.

Im Lande etabliert sich verstärkt ein Zustand der ungezügelten Gier und der grenzenlosen Skrupellosigkeit. Mit den ständig wachsenden Abgaben und Gebühren für die Einrichtungen der öffentlichen Bereiche verdrei- und vervierfachen sich die führenden Mitarbeiter ihre Gehälter. Die großen Unternehmen des Landes - Banken, Versicherungen, Industriekonzerne - erzielen Gewinne wie nie zuvor, stocken damit ihre Privateinkünfte auf, und im Gegenzug werden Mitarbeiter entlassen. Verantwortung für die Belange der langfristigen Entwicklung des Landes ist ausgestorben. Aber die Politik ist selbst zu den geringsten Veränderungen dieser Zustände unfähig, unwillens und zu träge. Schuld daran ist das politische Führungssystem selbst.

Ein Politiker muß in unserem Lande nur zwei Jahre recht und schlecht seine Wahlfunktion überstehen, und schon hat er sich eine Altersversorgung gesichert, von der die arbeitenden Menschen nur träumen können. Politiker lassen sich Traumgehälter in Nebentätigkeiten auszahlen, in denen mitunter gar nichts gearbeitet werden muß. Bei der Erhöhung ihrer Diäten und anderer Zuwendungen fassen Politiker alles andere als zaghaft zu. Hier liefert die Einmütigkeit Quoten, von denen sonst nur geträumt werden kann. Verständlich, daß Politiker gar nicht interessiert sind, Veränderungen an diesem System herbeizuführen. Viele streben ja nur deshalb an, in der Politik zu arbeiten. Dem Lande nützlich zu sein, ist gar nicht deren Absicht. Diese krankhaften Exzesse können nur beseitigt werden, indem die unvertretbaren Privilegien für Politiker, insbesondere nach ihrer politischen Tätigkeit, abgebaut werden.

Seit längerem werde ich von einfachen Menschen gefragt, was denn die heutige Bundesregierung auf den Weg gebracht habe, von dem man sagen könnte, es sei gut. Mir ist dazu noch nichts eingefallen. Viele Entscheidungen sind so dumm, daß es es auch der Normalbürger nicht fassen kann. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses seit April 2005 fürhrt bei vielen Deutschen, die etwas mehr Geld haben, zu einer Kapitalflucht ins Ausland und damit zu einer Schädigung unserer Wirtschaft. Ebenso dumm ist die ständige Kürzung der Mittel für Bildung und Erziehung. Dadurch werden wir zukünftig nicht mehr genügend Fachleute haben, die das Land entwickeln und seine Wirtschaft voranbringen können. Übrigens: Auch die von der CDU/CSU vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18% ist ein Trugschluß hinsichtlich der erwartenten Mehreinnahmen. Der Normalbürger, der die Masse der Steuerzahler stellt, hat keine Rücklagen. Werden die Steuern erhöht, wird zwangsläufig der Warenumsatz um diesen Betrag sinken. Den Gewinn machen nur die staatlich monopolisierten Unternehmen, die auch für den Normalbürger unabwendbare Kosten verursachen (Heizung, Strom, Wasser, Entsorgung u. a.). Noch unfähiger erweist sich die Regierung bei der Einflußnahme auf die Verwendung der Steuern des Landes. Alljährlich wird ein Schwarzbuch der Steuerverschwendungen veröffentlicht, bei dessen Lektüre sich jedem Leser die Haare zu kräuseln beginnen. Deutschland ist steinreich aber setzt sein Geld in den Sand - unter Duldung durch die Politik. Ist nicht auch das staatliche Festhalten an der sogenannten Rechtschreibreform ein ähnliches Desaster? Dem deutschen Volk wird die Sprache verdorben, Deutsch verliert im Ausland an Autorität, die Reform, die nur wenige wollen, verschlingt Unsummen - und keiner kann die Sprachzerstörung aufhalten. Ein wahrhaftes Zeugnis für ernste Mängel politischer Qualifizierung der deutschen Politikermannschaft.

Die Politiker in Deutschland haben den Boden unter den Füßen verloren. Die Verbindung zum Volk ist abhanden gekommen. Solche Sätze wie Schröders "Wer es könne, solle ein Kind adoptieren" zeugen von der totalen Unkenntnis der Politiker in der Sache. Es zeigt, daß der Bundeskanzler keinerlei normale Beziehung zum Volke hat und dessen Probleme nicht im mindesten kennt. Er weiß nicht, welche peinlichen Offenbarungen der Normalbürger dafür leisten muß und welche immensen Kosten das verursacht. Für ihn ist das ohne Zweifel ganz einfach. Warum sinken die Geburtenzahlen in Deutschland? Nicht, weil die Deutschen ein gestörtes Nachkommenschaftsverhältnis hätten. Nein. Weil durch den sinkenden Lebensstandard jede Folgegeneration ärmer ist und nicht Kinder die Eltern stützen sondern umgekehrt. Die Ausrichtung der Gesellschaft auf Geld und persönlichen Reichtum ist so weit fortgeschritten, daß vielfach Kinder ausschlißlich als familiärer Kostenfaktor betrachtet werden. Einziger Ausweg aus dieser Tendenz zum Untergang des Volkes: Familien mit mehr Kindern müssen besser leben als Familien mit weniger Kindern.

Eine Prognose ist ganz leicht abzuleiten: Wenn in diesem Lande keine grundsätzliche Systemänderung herbeigeführt wird, geht es ebenso in den Untergang, wie einst die DDR. Und ich kann Sie versichern, dies ist kein Anflug von Jammern, sondern die klare Erkenntnis aus den politischen Zuständen.