bearbeitet: 23.09.2012    

Hat die westliche Welt Mohammed-Schmähungen nötig?

Das im Internet gezeigte Schmähvideo "Die Unschuld der Muslime", in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird, ist eine abscheuliche Provokation gegen Menschen muslimischen Glaubens und den Islam insgesamt, zu der niemand ein moralisches Recht hat. Das ist meine ungebrochene Haltung als Wissenschaftler und Atheist. Gegen den Film gibt es verständlicherweise Proteste, vor allem in der islamischen Welt. Auch die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen durch das französische Blatt "Charlie Hebdo" hatte zurecht Empörung und Wut ausgelöst.

Völlig unverständlich ist mir die Debatte in der deutschen Politik, beim Streit um die Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung die Frage der Meinungsfreiheit ins Spiel zu bringen, um so eine an den Haaren herbeigezogene Polemik über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Veröffentlichung führen zu können. Während sich zum Beispiel Außenminister Guido Westerwelle in der Welt am Sonntag für die Prüfung eines Aufführungsverbots aussprach, stellte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin klar dagegen. Seine Darstellung im Bericht aus Berlin vom 22.09.2012, dieser Film sei eine unsägliche Idiotie. Aber die Meinungsfreiheit erlaube auch, unsägliche Idiotien zu verbreiten, halte ich für absurd. Die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen wie in Frankreich seien durch die Pressefreiheit gedeckt, sagte Trittin. Auch Religionen müssen sich der Kritik stellen. Und auch Satire könne ein Mittel der Kritik sein. Aber man solle sich überlegen, ob man für ein Steigern der Auflage die Gefühle von Menschen verletzen müsse, meint er. Meiner Auffassung nach wird hier das Argument der Meinungsfreiheit dazu benutzt, die Profitinteressen einiger Medienkonzerne mit juristischen Winkelzügen zu verbrämen. Sich selbst stellt Trittin dabei als den edlen Samariter dar, der das auf keinen Fall gutheiße, aber nichts dagegen tun könne.

Im Gegenteil, die Lage ist auch rechtlich völlig klar. Beleidigungen anderer Menschen, Gruppen oder Religionsgemeinschaften sind kein Gegenstand irgendeiner Pseudo-Meinungsfreiheit, sondern ein Straftatbestand, der im Strafgesetzbuch eindeutig definiert ist:

"§ 186 Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften ... begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

So einfach ist das. Der Staat braucht also, wie es Muslime verlangen, kein neues Gesetz, um solche exzessiven Darstellungen zu unterbinden, es ist bereits vorhanden. Man muß lediglich einige, die eine Veröffentlichung solcher Mißleistungen beabsichtigen, mit Nachdruck auf diese Gesetzeslage hinweisen. So lange aber durch den Staat Beleidigungen anderer Volksgruppen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit toleriert werden sollen, stellt sich der Staat auf die Seite krimineller Aktionen.

Natürlich müssen sich auch Religionen der Kritik stellen. Dies geschieht ja auch seit vielen Generationen im Zusammenhang mit dem Fortschritt der wissenschaftlichen Erkenntnis. Satire ist aber in der Auseinandersetzung zwischen Wissenschaft und Religion ein völlig ungeeignetes Mittel. Mit ihr sollen keine Klärungen erzielt, sondern Treffer angebracht werden. Überdies muß man feststellen, daß eine Veröffentlichung, deren Mittel von Diffamierungen über Beleidigungen bis hin zu offenen Schmähungen reichen, nicht unter Satire eingeordnet werden kann. Es ist, deutlich ausgedrückt, ein intellektuelles Fehlverhalten, menschenunwürdig, dumm. Daß Religionsgemeinschaften dagegen protestieren, ist unabwendbar und verständlich.

Allerdings müssen sich auch die Proteste und die Protestierenden in die bestehenden Gesetze einordnen. Wenn einige Proteste so ausarten, daß amerikanische und deutsche Nationalflaggen öffentlich verbrannt werden, so beleidigt auch dies ganze Völker. Und nach dem deutschen Strafgesetzbuch ist es ebenfalls ein Straftatbestand:

"§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ...
die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar."

Ganz außerordentlich bedauerlich ist es jedoch, daß muslimische Proteste so weit eskalieren können, daß es Tote und Verletzte zu beklagen gibt. Hier hört mein Verständnis gänzlich auf, das kann nicht im Sinne der islamischen Religion sein. Hier wirken Kräfte, die bestehende gesellschaftliche Differenzen mit Gewalt zu ihren Gunsten verändern wollen. Sie benutzen die Entgleisungen einiger weniger Vertreter der westlichen Welt, die nicht im geringsten die Meinung der Völker darstellen, für kriminelle Ziele.

23.09.2012
Dr. Manfred Pohl