bearbeitet: 22.09.2010    

Der absolute Justizirrsinn

Nun ist es raus: Im Bundessozialgericht sitzen einige Leute, deren intellektueller Status bei einem normal veranlagten Menschen zu erheblichen Zweifeln Anlaß gibt..

Das zeigt uns Herr Sebastian Kühl, der unter der Überschrift Narrenspiel in der Potsdamer Regionalzeitung BlickPunkt, Nr. 37, 18.09.2010, einen satirischen Beitrag mit ernstem Hintergrund veröffentlicht hat, den ich hier einfüge, um ihn auch überregional zugänglich zu machen.

Narrenspiel

Nun sollen also Gehörlose für das Radio und Blinde für das Fernsehen Gebühren zahlen, weil das Bundessozialgericht meint, dass auch derartig eingeschränkte Mitbürger Radios und Fernseher einschalten. Es ist also nur folgerichtig, wenn die GEZ diese dann auch zur Kasse bittet. Dann sollten meiner Meinung nach aber auch Leute ohne Auto KFZ-Steuern zahlen. Die Abgase atmen schließlich alle Bürger ein. Egal ob mit Führerschein oder ohne, egal ob blind oder lahm. Ähnlich sieht es bei der Hundesteuer aus. Um in Kot zu treten oder um gebissen zu werden, muss man ja nicht selbst einen Hund haben. Deshalb sollten auch Menschen ohne Kläffer die Hundesteuer zahlen. Wo bliebe sonst die Gleichbehandlung? Und wie steht es mit den Passivrauchern? Ich sage: Tabaksteuer als Pauschalbetrag für alle! Und wer an einem Biergarten vorübergeht und sieht, wie dort Gerstensaft vertilgt wird, muss unverzüglich Biersteuer zahlen. Vor allem dann, wenn er Abstinenzler ist. Der berühmte Till Eulenspiegel fand einst die passende Gegenwehr für derlei Ausbeutung. Er sollte im Wirtshaus für ein Essen aufkommen, das er lediglich gerochen hatte und zahlte folgerichtig nur mit dem Klang der Münze. Die GEZ indes wird sich damit wohl leider nicht zufrieden geben.

Sebastian Kühl


Natürlich kann man sicher jede Menge juristische Fisimatenten heranziehen, um Rundfunk- und Fernsehgebühren für Taube und Blinde zu begründen. Aber was auch immer, es bleibt ausgemachter Blödsinn, den außer einiger Juristen am Bundessozialgericht ganz zweifellos niemand versteht. Wenn es solche Paragraphen im Wuste der Gesetzblätter gibt, ist nicht geboten, sie anzuwenden, sondern sie ersatzlos zu streichen. Die Betroffenen können sich bei solcher Art "Rechtsprechung" doch nur veralbert vorkommen. Was geht eigentlich in den Köpfen vor, die solche Höchstleistungen hervorbringen? Wenn es den Herrschaften schon an der Logik mangelt - die kann man ja nicht erzwingen - sollte man doch wenigstens über Pietät nachdenken. Aber Pietät ist sicher ein Begriff, den es den Akten des Bundessozialgerichtes nicht gibt.

Auszug aus den einschlägigen Länderfestlegungen:

Merkzeichen RF (Befreiung von Radio- und Fernsehgebühren):
Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist in Länderverordnungen geregelt.
Als Anspruchsberechtigte werden in allen Verordnungen neben anderen Personenkreisen folgende behinderte Menschen genannt:

Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem GdB (Grad der Behinderung - M. Pohl) von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung;

Hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist;

Behinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 80, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können."

Diese gesundheitlichen Voraussetzungen sind nach landesrechtlichen Vorschriften und ergänzender Rechtsprechung immer erfüllt bei

  1. Blinden oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderten Menschen mit einem GdB von wenigsten 60 allein wegen der Sehbehinderung.
  2. Hörgeschädigten Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Letzteres ist dann nicht möglich, wenn an beiden Ohren mindestens eine hochgradige kombinierte Schwerhörigkeit oder hochgradige Innenohrschwerhörigkeit vorliegt und hierfür ein GdB von wenigstens 50 anzusetzen ist. Bei reinen Schallleitungsschwerhörigkeiten sind die gesundheitlichen Voraussetzungen im Allgemeinen nicht erfüllt, da in diesen Fällen bei Benutzung von Hörhilfen eine ausreichende Verständigung möglich ist.

Wie man sieht, ist in Deutschland alles geregelt, nur das Bundessozialgericht weiß das noch nicht.

Am Rande bemerkt: Ich hätte den gesamten rot eingerahmten Text durch die Formulierung "Blinde und Gehörlose" ersetzt, aber zu solch klaren Aussagen neigen deutsche Juristen nicht. Es muß schon genügend umständlich sein, damit es nicht gleich ein jeder verstehen kann.