Ersteinstellung: 30.08.2005     
Zuletzt bearbeitet: 07.01.2007     

Politiker, Manager und ihre fehlende Lernfähigkeit,
die Knute der Monopolisierung und der Benzinpreisbetrug

Die öffentlichen Verkehrsmittel setzen Preiserhöhungen durch, Ergebnis: Sinkende Umsätze. Und das schon dreimal. Die deutsche Bahn erhöht die Fahpreise. Ergebnis: Fahrgastschwund, sinkende Umsätze. Auch schon mehrmals. Die Tabaksteuern wurden heraufgesetzt. Ergebnis: 300 Mio. Steuerverlust. Aber die nächste Tabaksteuererhöhung wurde trotzdem am 01.09.2005 vorgenommen. Erneutes Ergebnis: Raucher gewöhnen sich das Rauchen ab, die Zigrettenmafia blüht auf, wieder sanken die Steuereinnahmen.

Und sie begreifen es nicht, nicht und nicht. Angesichts der Masse solcher Vorgänge bleibt keine andere Schlußfolgerung als diese: Die Politiker und die Wirtschaftsfunktionäre, die sich mit solchen Dingen befassen, sind mental und intellektuell außerstande, die in der Gesellschaft wirkenden ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zu begreifen. Man fragt sich, was das für Geister sind, die uns da regieren, die die einfachsten Dinge ihres Handwerks nicht kapieren. Man kann in nichtmonopolisierten Unternehmen durch Preiserhöhungen keine Umsatzsteigerungen erzielen. Längst bekannt und in meinem Beitrag Empirische Analyse eines Marktwirtschaftsproblems nachgewiesen.

Warum aber funktioniert das beim Spritpreis nicht? Weil hier die Verhältnisse andes liegen. Es ist die Knute der Monopolisierung. Der Mensch hat die Möglichkeit, das Rauchen zu unterlassen oder andere Dinge einzustellen oder zu reduzieren, die nicht zwingend zum Überleben erforderlich sind. Er kann aber nicht aufhören, sich zu bewegen und zu transportieren. Er kann aufhören, mit dem Bus zur Arbeit zu fahren, wenn er ein Auto hat, das auch beim gegenwärtigen Spritpreis billiger ist. Diese Abhängigkeit ermöglicht dem Ölgewerbe wegen seiner absoluten Monopolisierung, also wegen des Fehlens jeglicher Konkurrenz, die enorme Preistreiberei. Die Vorspiegelung, daß es Konkurrenz gäbe, ist erlogen und dient als eine Art Beruhigungspille für die Autofahrer und die Transportbranche. In diesem Gewerbe gibt es permanent unzulässige Preisabsprachen, mit denen die Monopolisierung garantiert ist. Und der Staat fehlt hier völlig. Die Spritpreise werden dargestellt, als seien sie von einer überirdischen Gewalt gemacht, gegen die niemand etwas bewirken könne. Dieser Grundfehler ist das Hauptübel. Denn die Preise werden von Menschen gemacht, die sich ihres Monopolvorteils bewußt sind, die in ihrer Geldgier grenzenlos sind und die von keiner administrativen Macht in die Schranken gewiesen werden. Der Staat ist nicht da, wo er eingreifen müßte.

Und Herr Trittin tritt auf mit der Forderung, "...man solle doch das Auto öfter mal stehen lassen." (Bildzeitung, 27.08.2005). Natürlich weiß er nicht, daß sich der weniger Begüterte den Bus auf Dauer gar nicht leisten kann. Beispiel: Einfache Fahrt mit einem Bus der Potsdamer Verkehrsbetriebe von Beelitz nach Potsdam (20 km): 5,70 Euro. Hin und zurück also 11,40 Euro. Benzinkosten für PKW für die gleiche Strecke: 40 km * 7,5 l/100 km * 1,30 Euro/l = 3,90 Euro. Das ist ungefähr ein Viertel der Kosten bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Selbst wenn ich die Unterhaltungskosten und die Abschreibungen für den privaten PKW mit einrechne, erreiche ich die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel nicht. Der arbeitende Mensch hat also keine Wahl. Er muß fahren. Hinzu kommen die Grundvorteile des Individualverkehrs: Unabhängige Sofortverfügbarkeit, Zeitersparnis wegen Non-Stop-Verkehrs (keine Aufenthalte und Haltestellen) und direkte Zielanfahrt.

Andere Meinungen, auch von Herrn Trittin dargestellt, laufen darauf hinaus, daß die Industrie gefordert sei, Fahrzeuge mit geringerem Verbrauch und mit alternativen Energieträgern zu entwickeln und zu produzieren. Man wirft der Industrie Versagen vor, nicht genügend dafür zu tun. Die Verantwortlichkeit möchte man dorthin verlagern. Ein plumpes Ablenkungsmanöver, denn es ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg, die technische Weiterentwicklung dazu vorzusehen, die Profitgier der Ölbranche aufzufangen.

Man hört auch häufig, die derzeitige Explosion der Ölpreise sei der Haupthinderungsgrund für die Konjunkturentwicklung. Auch das ist reine Demagogie, denn von Konjunktur kann schon lange keine Rede mehr sein. Was sich in diesem unserem Lande abspielt, ist eine Krise.

Der einzige Weg heraus aus Preisexplosion bei Energieträgern wäre die Beseitigung der Monopolisierung. Daran ist der Staat aber nicht interessiert. Denn die Mehrfachbesteuerung der Energieträger (Mineralölsteuer, Ökosteuer und da obendrauf die Mehrwertsteuer) ist Staatsgewinn, der durch die Entmonopolisierung geschmälert würde.

Hier noch ein Wort zum Benzinpreis und seiner Berechnung. Ein allgemeiner Grundsatz des Steuerrechts ist (war es zumindest), daß Mehrfachbesteuerung unzulässig ist. In der Kraftstoffbranche wird das seit Jahrzehnten ignoriert. Kraftstoffe werden mit drei Steuern belegt: der Mineralölsteuer, der Ökosteuer und der Mehrwertsteuer. Und nun wird noch eins draufgesetzt: Es werden sogar die Steuern versteuert. Es ist völlig absurd: Auf die Steuern, die ich zu zahlen habe, muß ich anteilig eine Steuer zahlen! So rechnen sie: Zum Produktpreis je Liter werden erst die Mineralölsteuer und die Ökosteuer addiert und auf diese Gesamtsumme wird die Mehrwertsteuer aufgesetzt. Das ist nicht nur falsch. Ich nenne das Betrug. Richtig wäre nämlich: Auf den Produktpreis wird die Mehrwertsteuer aufgesetzt und erst dazu werden die Mineralöl- und die Ökosteuer addiert. Die Tabelle unten zeigt, wie groß der Betrug je Liter Kraftstoff ist.

Zur Erläuterung: Der Produktpreis ist abhängig von Rohölpreis, Dollarkurs und der Situation auf dem Weltmarkt. In diesem Preis sind außerdem Transportkosten, Vertriebs- und Verwaltungskosten, Kosten für Investitionen und Umweltauflagen, Grundstücksmieten, Forschungskosten sowie die Provision der Tankstellenpächter enthalten.

Bei jeder Betankung von 60 l Super bleifrei zahlen wir also 7,44 € zu viel. Ein durchschnittlicher PKW-Fahrer tankt im Jahr etwa 15mal. Damit zahlt er rund 110.- € an den Staat, die mal einfach so unberechtigt eingezogen werden. Bei 44,5 Mio PKW - rechnen wir mal nur die, weil sie in der Masse privat sind - betrügt der Staat sein Volk also jährlich um knapp 5 Mrd. €; in Worten: Fünf Milliarden Euro! Das sind pro Monat 417 Mio. € oder rund 14 Mio. € pro Tag, man kann auch sagen 9500 € pro Minute. Nur nennt der Staat das nicht Betrug, er legalisiert das mit Gesetzten. Ach, wie ist es doch so schön, in Deutschland zu leben.